Bei einer späten Abstimmung am Freitag genehmigte der US-Senat ein überparteiliches Regierungsfinanzierungspaket, das darauf abzielte, einen vollständigen Shutdown der Bundesregierung abzuwenden, aber Gesetzgeber warnten, dass eine kurze Finanzierungslücke an diesem Wochenende noch eintreten könnte, bevor die Gesetzgebung abgeschlossen ist.
Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde ein erheblicher Teil der Mittel der Heimatschutzbehörde gewidmet. Darüber hinaus wurde dem Kongress die Erlaubnis erteilt, Gespräche über neue Beschränkungen für bundesweite Einwanderungsrazzien im ganzen Land zu führen.
In der Zwischenzeit erwähnten Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit angesichts des bevorstehenden potenziellen Shutdowns, dass Trump diesen ungewöhnlichen Deal mit den Demokraten im Senat als Reaktion auf die Todesfälle zweier Demonstranten geschlossen hat, die aus dem Einsatz von Bundesagenten in Minneapolis resultierten.
Einzelpersonen äußern Spannungen bezüglich eines potenziellen Regierungs-Shutdowns
Berichte aus zuverlässigen Quellen zeigten, dass der Deal zwischen Trump und den Demokraten vorschreibt, dass die der Heimatschutzbehörde zugewiesenen Mittel zwei Wochen lang auf ihrem aktuellen Niveau bleiben, während die Gesetzgeber die Forderungen der Demokraten prüfen. Diese Forderungen umfassen: Identifizierung von Agenten, Anforderung weiterer Haftbefehle und Ermöglichung lokaler Behörden, bei der Untersuchung von Vorfällen zu helfen.
Bezüglich des kürzlich genehmigten Gesetzes enthüllten Quellen, dass es mit 71-29 verabschiedet wurde und nun zur Vorlage im Repräsentantenhaus qualifiziert ist, das planmäßig am Montag nächster Woche zurückkehren soll. Diese Situation deutet auf eine hohe Wahrscheinlichkeit hin, dass ein vorübergehender teilweiser Shutdown über das Wochenende umgesetzt wird, bis eine Genehmigung erteilt wird.
Die Nachricht löste Spannungen unter Einzelpersonen aus, die mehrere Auswirkungen des Regierungs-Shutdowns aufzeigten. In einem Versuch, ihre Ängste zu beruhigen, machte Trump seine Absicht deutlich, einen Shutdown zu verhindern, und ermutigte Mitglieder beider Parteien, die Idee einer dringend benötigten überparteilichen 'JA'-Abstimmung anzunehmen.
Dennoch kritisierten einige republikanische Senatoren die Zugeständnisse des Präsidenten und verschoben infolgedessen die endgültige Abstimmung. Ihre Kritik deutete auch darauf hin, dass Debatten in den nächsten zwei Wochen stattfinden würden
Andererseits äußerten mehrere Republikaner ihre Überzeugung, dass Änderungen an den Operationen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde wesentlich sind, auch wenn sie möglicherweise nicht bei allen demokratischen Vorschlägen zu einer Einigung gelangen.
In der Zwischenzeit kommentierte Rand Paul, ein amerikanischer Politiker, der als Junior-US-Senator aus Kentucky dient, inmitten von Unsicherheiten über das Schicksal eines potenziellen Regierungs-Shutdowns das Thema. Er versicherte, dass „Ich denke, die letzten Tage haben eine gewisse Verbesserung gezeigt", und fügte hinzu: „Ich habe das Gefühl, dass sich der Ton in Minnesota etwas beruhigt hat."
Demokraten äußern Bedenken bezüglich der Finanzierung des DHS
Trotz Pauls Bemerkungen haben wütende Demokraten sich entschieden dagegen ausgesprochen, dem Heimatschutzministerium Mittel zuzuweisen, bis neue Beschränkungen seitens des Kongresses vorhanden sind. Insbesondere soll diese Einschränkung ICE und anderen Bundesbehörden auferlegt werden, die an Vollstreckungsmaßnahmen teilnehmen.
Bezüglich dieser aufgeworfenen Bedingung argumentierte Chuck Schumer, der Minderheitsführer des Senats im Kongress der Vereinigten Staaten, dass „Dies sind keine extremen Forderungen. Sie stellen grundlegende Standards dar, die das amerikanische Volk von der Strafverfolgung erwartet."
In der Zwischenzeit haben die Demokraten das Weiße Haus aufgefordert, städtische Streifenfahrten einzustellen und effektiv mit der örtlichen Polizei bei Einwanderungsverhaftungen zusammenzuarbeiten. Dieser Schritt umfasst die Festlegung strengerer Richtlinien für Haftbefehle.
Sie forderten auch einen umfassenden Satz von Verhaltensrichtlinien, um Agenten für Verstöße gegen die Regeln zur Rechenschaft zu ziehen. Um diesen Punkt zum besseren Verständnis zu erläutern, erwähnte Schumer, dass Agenten ihre Masken abnehmen, Körperkameras tragen und ordnungsgemäße Identifikation anzeigen sollten, gemäß den standardmäßigen Strafverfolgungsprotokollen.
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Quelle: https://www.cryptopolitan.com/senate-passes-funding-deal-to-avert-shutdown/
