Wichtige Highlights
- Gesetzentwurf C-25 hat am 25. April erfolgreich seine zweite Lesung im kanadischen Unterhaus bestanden
- Der vorgeschlagene Gesetzentwurf zielt darauf ab, Kandidaten und politischen Parteien zu verbieten, Kryptowährung-Spenden zu empfangen
- Die Maßnahme ist Teil umfassender Wahlrechtsreformen, die auf die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und die Stärkung der Transparenz ausgerichtet sind
- Frühere Versuche, ähnliche Einschränkungen unter Dominic LeBlanc im Jahr 2024 einzuführen, waren erfolglos
- Parallel laufende Regulierungsbemühungen sind im Gange, um Rahmenbedingungen für Stablecoins und eine umfassendere Governance digitaler Vermögenswerte zu etablieren
Kanadische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf vorangetrieben, der Kryptowährung als zulässige Form politischer Beiträge abschaffen würde und den Strong and Free Elections Act einen Schritt näher an die Gesetzeskraft bringt.
Fraktionsvorsitzender Steven MacKinnon brachte den Gesetzentwurf am 26. März ein. Nach seiner erfolgreichen Passage durch die zweite Lesung wird der Gesetzentwurf einer detaillierten Prüfung auf Ausschussebene unterzogen, wo Änderungen noch möglich sind.
Sollte der Gesetzentwurf die endgültige Genehmigung erhalten, würde er politischen Organisationen und einzelnen Kandidaten formell verbieten, Krypto-Spenden anzunehmen. Regulierungsbehörden haben Beiträge in digitaler Währung als erhebliche Schwachstelle in der aktuellen Wahlkampffinanzierungsaufsicht identifiziert, wobei hauptsächlich Herausforderungen bei der Rückverfolgbarkeit von Transaktionen angeführt werden.
Dieser Gesetzgebungsversuch stellt Kanadas zweiten Anlauf zur Umsetzung solcher Einschränkungen dar. Eine vergleichbare Initiative unter Dominic LeBlanc im Jahr 2024 scheiterte letztendlich vor dem Abschluss.
Die Herausforderung reicht über die kanadischen Grenzen hinaus. Der gemeinsame Ausschuss des britischen Parlaments für nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichte im März 2026 einen Bericht, der digitale Vermögenswerte als „vermeidbares Risiko" für die Integrität der politischen Finanzierung einstuft. Der Ausschuss betonte, dass Kryptowährung die Überprüfung von Finanzierungsquellen erschwert, und sprach sich für vorübergehende Verbote aus, bis umfassende Regelungen eingeführt werden könnten.
Im Gegensatz zum vorgeschlagenen temporären Ansatz des Vereinigten Königreichs hat Kanada Kryptowährung-Beschränkungen direkt in eine umfassende Modernisierung des Wahlrechts integriert.
Die Begründung für die Einschränkung von Krypto-Spenden
Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, dass Transaktionen mit digitaler Währung die Transparenz herkömmlicher Spenden vermissen lassen. Diese Intransparenz schafft potenzielle Wege für internationale Akteure, unbemerkt Gelder in inländische politische Prozesse einzuschleusen.
Gesetzentwurf C-25 begegnet dieser Schwachstelle, indem er Kryptowährung in seine erweiterten Verbote zur politischen Finanzierung einbezieht, ergänzt durch verbesserte Durchsetzungsmechanismen und Schutzmaßnahmen gegen externe Einflussnahme.
Ausschussberatungen wurden noch nicht angesetzt.
Kanadas parallele Entwicklung der Regulierung digitaler Vermögenswerte
Während Kanada Einschränkungen für Krypto im Wahlkontext anstrebt, bauen kanadische Behörden gleichzeitig umfassende Aufsichtsmechanismen für digitale Vermögenswerte im Finanzsektor auf.
Regulierungsbehörden entwickeln Rahmenbedingungen für Stablecoins, die diese der Aufsicht der Bank of Canada unterstellen würden. Zusätzliche Standards für Kryptowährung-Anlagevehikel, Verwahrungsdienste und sichere Aufbewahrungsprotokolle werden ebenfalls weiterentwickelt.
Diese Initiativen werden unter Premierminister Mark Carney vorangetrieben, der zuvor als Zentralbanker tätig war und historisch gesehen Vorbehalte gegenüber Kryptowährung geäußert hat.
Trotz seiner vorsichtigen Haltung integrieren kanadische Behörden digitale Vermögenswerte aktiv in das regulierte Finanzökosystem, während sie gleichzeitig feste Grenzen gegen deren Verwendung in der politischen Finanzierung aufrechterhalten.
Für die Ausschussprüfung von Gesetzentwurf C-25 wurde noch kein Zeitplan festgelegt.
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